Als Rechtsstaat wird allgemein ein Staatswesen bezeichnet, in welchem (verfassungsrechtliches (Recht und Ordnung herrschen mit dem Ziel, Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. So betont Artikel 3, Absatz 1 ausdrücklich: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!"
Die Wahrheit im Deutschland 2012 ist jedoch, dass offensichtlich ständig irgendwelche Menschen gleicher sind als ihre Mitmenschen. Nazibanden können über mehr als ein Jahrzehnt morden, ohne dass gegen sie zielorientiert ermittelt wird; ermittelt wird sofort gegen "links" und gegen Ausländer - wie bequem, aber leider auch erfolglos. Doch was macht das schon? Linke Bundestagsabgeordnete werden vom Verfassungsschutz, der eigentlich derzeit intensiv gegen braune Horden in Stellung gehen müsste, beobachtet, wobei verschiedene Medien durchaus auch von einer Bespitzelung sprechen.
Ist der Rechtsstaat bereits wieder dabei, zu einem "Rechtsstaat" zu verkommen? Hat nicht die rechtsorientierte Rechtsprechung der Weimarer Republik erheblich dazu beigetragen, dem Hitlerstaat auf das Pferd zu helfen? Von der ultrarechten Recht-sprechung in sogenannten Dritten Reich ganz zu schweigen! Schon wieder verniedlicht ein CSU-Innenminister die Tatsachen, und man könnte meinen, dass man den Anfängen wehren müsste. Doch was heißt hier Anfänge? Wir befinden uns offensichtlich schon wieder mitten in rechten Entwicklungsprozessen, und die Menschen haben aus ihrer Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts gelernt. Vielleicht wollen sie auch garnicht lernen, denn insbesondere die CSU fischt doch ständig am äußersten rechten Rand nach Wählerstimmen. Apropos CSU: Bereits 1949, bei der Abstimmung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat, stimmten 12 Mitglieder dieses Rates gegen das Grundgesetz: Deutsch-Nationale, Zentrumleute, KPD-Mitglieder, aber auch - welche Überraschung - CSU-Abgeordnete!
